Den Nazis keinen Fussbreit!

Wo das Unerträgliche zur Gewohnheit wird, stimmt etwas mit der Gesellschaft nicht. Während Politiker über „Leitkultur“ debattieren, wird Terror gegen Nichtdeutsche und alle, die von einer bestimmten „deutschen“ Norm abweichen, als innenpolitische Normalität wahrgenommen, wie das Führen von Angriffskriegen als außenpolitische. Kein „Aufstand der Anständigen“ kann darüber hinwegtäuschen: Antisemitismus und Rassismus sind die schäbigsten Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft. Der verinnerlichte Druck der Konkurrenzverhältnisse erzeugt die Halluzinationen vom „jüdischen Spekulanten“ bis zum „Asylschmarotzer“.

Das sind zum Glück keine Frankfurter

So richtete sich der Hass der alten und neuen Nazis stets gleichermaßen auf Menschen, die für ihre abweichende Herkunft und Tradition nichts können, wie auf solche, die sich bewusst entschieden haben, den Kampf für eine andere Gesellschaft zu führen: eine Gesellschaft, die auf Solidarität und nicht auf Konkurrenz beruht. Deshalb waren Kommunistinnen und Kommunisten die ersten Opfer nach Hitlers Machtergreifung.

Wir reichen allen die Hand, die die Schande der rassistischen Morde und Überfälle, Brandstiftungen und Friedhofsschändungen nicht ertragen können, unabhängig von Herkunft, religiöser und politischer Überzeugung – allen, die noch ernst nehmen, was in Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes gesagt ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ein möglichst breites Bündnis muss unmissverständlich deutlich machen: Nicht mit uns. Gleichzeitig vertreten wir die Auffassung, dass ein wirkungsvolles Vorgehen gegen die braune Pest die Erkenntnis von deren Ursachen in den Widersprüchen der bürgerlichen Gesellschaft voraussetzt. Wie der Frankfurter Philosoph Max Horkheimer sagte: Wer vom Faschismus spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.