Die Besten und Fähigsten nominieren!

Auf Kuba gibt es Wahlen ohne Parteien und ohne Kampagnen

CheKuba kennt drei parlamentarische Ebenen: Asamblea Municipal, Asamblea Provincial und Asamblea Nacional. Alle fünf Jahre werden die Provinzparlamente (AP) und die Nationalversammlung (AN) neugewählt, alle zweieinhalb Jahre erneuern sich die Kommunalparlamente (AM). In diesem Jahr werden nach den Kommunalabgeordneten auch die Mitglieder der APen und der AN gewählt, sodass es sich nach den Zwischenwahlen im April 2005 in diesem Jahr um allgemeine Wahlen handelt. Aus der sechshundertköpfigen Nationalversammlung wird dann der Staatsrat bestimmt.

Vieles unterscheidet das Wahlsystem Kubas von dem anderer Staaten. Grundsätzlich kann jede/r Kubaner/in sich zur Wahl aufstellen lassen, unabhängig vom persönlichen finanziellen Hintergrund, da es außer der Veröffentlichung eines Lebenslaufs keine Wahlpropaganda gibt - entsprechend gibt es im Parlament auch nichts zu verdienen. Ausnahmen können die Berufung in eine zeitlich befristete Parlamentskommission oder ein öffentliches Amt sein, wo Abgeordnete dann von ihrer Arbeit freigestellt sind, aber weiter ihren Lohn erhalten. Ansonsten arbeiten alle Abgeordneten weiterhin in ihren Betrieben.

Auch die Kandidatur ist anders als in den Nachbarländern oder hier in Europa. Für die drei Ebenen bilden sich Kandidaturkommissionen, die von einem Gremium geleitet werden, dem jeweils ein Mitglied des Gewerkschaftsbunds CTC vorsteht und das außerdem aus Vertreter/inne/n der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), des Frauenverbands (FMC), der Studierenden- und Schülervertretungen FEU und FEEM sowie der Kleinbauernassoziation (ANAP) zusammengesetzt ist. Bei Versammlungen im Wahldistrikt stellen sich die für die Kommunalebene vorgeschlagenen, mindestens sechzehn Jahre alten Kandidatinnen und Kandidaten vor. Sie können sich auch selbst vorschlagen, betreiben aber eher weniger Wahlwerbung für sich sondern hören vielmehr den Versammelten zu: diese tragen vor, was in ihrem Viertel von vorrangigem Interesse ist. Dieser Diskussionsprozess von über 50 000 Versammlungen im ganzen Land, der seit den ersten Wahlen 1976 unter dem Motto "Nominar a los mejores y más capaces" (die Besten und Fähigsten nominieren) steht, dauert mehrere Wochen. Die Präsidentin der Nationalen Wahlkommission (CEN), María Esther Reus, hob in einer Erklärung die mit durchschnittlich 83 Prozent der Berechtigten hohe Beteiligung an den Diskussionen hervor. Am Ende müssen für den 21. Oktober in jedem der gut 15 200 Wahlbezirke mindestens zwei und höchstens acht Personen zur Wahl stehen, nirgends darf es nur einen Kandidaten geben. Erreicht bei den Wahlen niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, entscheidet am 28. Oktober eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten.

Von den Kommunalparlamenten werden dann die Kandidat/inn/en für die Provinzparlamente und die Nationalversammlung vorgeschlagen, die dann ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden; aber auch die Kandidaturkommissionen machen Vorschläge aus den Massenorganisationen, die sie repräsentieren. Bis zu 50 Prozent der Abgeordneten für die beiden höheren Ebenen entstammen aus den Kommunalparlamenten. Ein Termin für die Wahlen zu den APen und zur AN ist noch nicht festgelegt worden.

Die Wahlen sind aufgrund des ihnen vorangehenden Diskussionsprozesses weitaus demokratischer als in Ländern, wo Parteien über die Nominierung entscheiden. Das Wahlamt wird als gesellschaftliche Auszeichnung begriffen, die einer entsprechenden Leistung folgt und nicht der puren Annahme einer solchen vorausgeht - wie es in den "westlichen Demokratien" geschieht. In jenen gründet das herrschende System um zu überleben auf einer möglichst geringen Wahlbeteiligung der von ihm Ausgegrenzten - auf Kuba dagegen wird eine möglichst hohe Beteiligung angestrebt um den Sozialismus zu verbessern. Im Gegensatz zu anderen Ländern Amerikas gibt es keine Wahlpflicht. Die geringste Beteiligung gab es 1976 bei der ersten Wahl (95,2 %), die bisher höchste 1984 (98,7%) Demokratischer sind die Wahlen auch deswegen, weil die Abgeordneten ihre Arbeit offenlegen müssen und bei mangelndem Einsatz oder Fehlern abberufen werden können. Die hohe Wiederwahlquote von durchschnittlich 46 Prozent zeigt aber, dass die Zufriedenheit mit den Abgeordneten grundsätzlich hoch ist.

Und wo bleibt nun die PCC, die Kommunistische Partei Kubas? Die steht gar nicht zur Wahl. Das System von Mehrparteienwahlen hatte mit der Revolution und der späteren sozialistischen Verfassung ein Ende. Aber beim kubanischen Wahlsystem handelt es sich auch um keine Einparteienwahl sondern um einen Schwerpunkt der partizipativen Demokratie, mit dem Menschen im Mittelpunkt. Es können sich Menschen unabhängig von einer Mitgliedschaft in der PCC bewerben, und natürlich spielen auch Geschlecht oder Religionsausübung keine Rolle. Allerdings stellen sich weniger Frauen als Männer zur Wahl, wobei die Tendenz immerhin steigend ist: 1976 wurden nur 8,1 Prozent gewählt, zuletzt 23,4 Prozent.

Artikel aus der UZ (unsere zeit) vom 5. Oktober 2007

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