Enteignung der Fürstenvermögen

Der gemeinsame Gesetzentwurf von SPD und KPD vom Januar 1926

Quelle: UZ (Unsere Zeit), Zeitung der DKP vom 21. Januar 2011

Vor etwa 85 Jahren, am 25.1.1926, reichten KPD, SPD und der sogenannte Kuczynski-Ausschuss beim Deutschen Reichstag den Entwurf eines Gesetzes zur entschädigungslosen Enteignung der Fürstenvennögen ein.

Die Frage der Fürstenenteignung in der Weimarer Republik schwelte seit der Novemberrevolution von 1918. Sie blieb in den Folgejahren auf der Tagesordnung bei Vertragsverhandlungen bzw. Gerichtsverfahren zwischen einzelnen Fürstenhäusern und den in dieser Frage zuständigen Ländern des Deutschen Reiches.

Im Jahre 1925 geriet die deutsche Wirtschaft trotz der relativen Stabilisierung des Kapitalismus nach 1923 in eine ernste Zwischenkrise. Die Zahl der Arbeitslosen stieg dramatisch, die Lage der Werktätigen verschlechterte sich zusehends. In dieser Situation legte die KPD am 25. November 1925 einen ersten Gesetzentwurf vor, der eine entschädigungslose Enteignung der Fürsten beinhaltete. Ländereien sollten an Bauern und Pächter übergehen, Schlösser sollten zu Genesungsheimen umfunktioniert werden oder zur Linderung der Wohnungsnot dienen, das Barvermögen sollte schließlich Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen zukommen. Erreicht werden sollte dies in einem Volksentscheid.

Dies hätte eine wesentliche Verbesserung der Lage der Arbeiter und eine deutliche Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses nach links bedeutet. Von Anfang an bemühte sich die KPD-Führung, die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften und andere politische Kräfte zu gewinnen. Nach anfänglichem Zögern stimmte die SPD-Führung einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu. Die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung war auch an der Basis der SPD außerordentlich populär.

Das nun folgende Volksbegehren und der anschließende Volksentscheid wurden ein großer Erfolg der Arbeiterparteien. Über 14 Mio. Wahlberechtigte sprachen sich für die Enteignung aus. Nur eine halbe Mio. dagegen. Die bürgerlichen und reaktionären Parteien hatten zum Boykott aufgerufen. Mit ihrer Mehrheit im Reichstag hatten sie dem Entscheid einen verfassungsändernden Charakter zugesprochen, so dass ein Abstimmungsquorum von 50 Prozent der etwa 40 Mio. Wahlberechtigten nötig war.

Dieses Ziel wurde verfehlt. Die gemeinsame Aktion der Arbeiterparteien hatte nichtsdestotrotz die Arbeiterklasse hinter einer Frage von unmittelbarer materieller und strategischer Bedeutung geeint. Doch es gelang der KPD nicht, diesen Erfolg festzuhalten. Statt weiter Druck auf die SPD-Führung aufzubauen und nach Wegen zu suchen, die Einheitsfront in dieser Frage fortzuführen, ließ man sich auf einen öffentlichen Streit ein, wer Schuld am Scheitern des Volksentscheides sei. Damit verpuffte der objektive Erfolg innerhalb weniger Tage.

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