"Rettet den Frieden"

Kongress gegen Remilitarisierung am 28.1.1951

Quelle: UZ (Unsere Zeit), Zeitung der DKP vom 28. Januar 2011

"Rettet den Frieden" ist das Motto des Kongresses gegen Remilitarisierung, zu dem 1700 Teilnehmer am 28.1.1951 nach Essen kommen. "Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland noch im Jahre 1951?" Dazu soll das deutsche Volk befragt werden.

Diese Volksbefragung wurde zur ersten großen Nagelprobe der Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung. Protagonisten waren die nach dem Weltkrieg rasch wiedererstarkten Monopole, die ihre ökonomische durch militärische Macht sichern wollten, und die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die sechs Jahre nach dem Massensterben "Nie wieder Krieg" wollte. Eingebunden war der Friedenskampf in das Ringen um die deutsche Einheit und das Betriebsverfassungsgesetz in Westdeutschland.

Eine Schlüsselrolle fiel der KPD zu. Der kommunistische Historiker Günther Judick urteilt: "Fur sie (die KPD. AR) stand die Lösung der nationalen Frage - die Vereinigung der bei den deutschen Staaten auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage, bei Anerkennung der durch den Nazikrieg entstandenen Grenzen, und der Verzicht auf die Einbeziehung in Militärblöcke - im Mittelpunkt aller Aktivitäten."

Damit wurde die KPD zum Hauptgegenpol des Monopolkapitals und seiner Regierung der Adenauer-Administration. Letztere zogen alle Register. Trotz millionenfacher Zustimmung zur Volksbefragung wurde diese verboten. Im Sommer 1951 folgte das Verbot der FDJ, bereits 1950 waren 12000 KommunistInnen und Linke aus dem Staatsdienst entfernt worden. Ersetzt wurden sie aus den Reihen der 160 000 ehemaligen Nazi-Beamten, die durch das berüchtigte 131er-Gesetz wieder in ihre alten Rechte eingesetzt worden waren. Im November 1951 folgte der Verbotsantrag gegen die KPD. Front gegen die Friedensbewegung hatte auch von Anfang an die SPD gemacht.

Der Kampf scheiterte jedoch auch deswegen, weil es nicht gelang, die Gewerkschaften einzubeziehen. Viele Gewerkschaftsfunktionäre sahen nicht die Friedensfrage, sondern den Kampf um Mitbestimmung als ihr Hauptbetätigungsfeld. Statt um diese Gewerkschaftsfunktionäre zu ringen, erklärte die These 37 des Parteitags der KPD vorn März 1951 sie pauschal zu Gehilfen des Kapitals. Daraufhin verlangten die IG Metall und andere Gewerkschaften die schriftliche Distanzierung aller Funktionsträger von diesem Beschluss. Die KPD verlor dadurch innerhalb weniger Wochen fast alle ihre Gewerkschaftsfunktionäre, durch Gewerkschaftsausschluss oder Austritt und Ausschluss aus der Partei.

Nur wenige Jahre nach Zerschlagung des Faschismus hatten die deutschen Kommunisten in der Einheitsfrontpolitik einen Fehler wiederholt, der die Machtergreifung des Faschismus erst ermöglicht hatte.

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