Beginn des Zeitungsstreiks

28. Mai 1952

Den Rechtsgutachten im Anschluss an diesen Streik haben wir die Sonderstellung des "politischen" Streiks in der Bundesrepublik zu verdanken - während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig, und zwar nicht aufgrund kodifizierten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts.

Und so ist es gewesen:
Der Anlass dieses Streiks war der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes, das das Kontrollratsgesetz Nr. 22 ablösen sollte. Die Gewerkschaften stützten sich in ihren Forderungen vor allem auf das Betriebsrätegesetz von 1920 sowie auf fortschrittliche Regelungen, die in Länderverfassungen bzw. in Landesgesetzen bereits erreicht waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft. Die Unternehmerverbände und die Regierungsparteien - hier vor allem die extrem kapitalorientierte FDP-weigerten sich jedoch von Anfang an, denArbeitnehmern mehr als ein Drittel der Aufsichtsratssitze zuzugestehen. So wurde gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD im Juli 1952 ein sozialreaktionäres Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik bedeutete. Neben der Verweigerung der paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten stießen besonders die folgenden Bestimmungen auf die Kritik der Gewerkschaften:

aus W. Däubler, Das Arbeitsrecht, Reinbek b. Hamburg 1976, S. 194/195

Die Unternehmer zollten dem BetrVG begeisterte Zustimmung:
Entscheidend für die Beurteilung dieses Gesetztes durch die Arbeitgeber ist die Tatsache, daß in ihm die Grundelemente der unternehmerischen Wirtschaft erhalten geblieben sind: Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers über die wirtschaftliche Führung seines Betriebes und die Freiheit unternehmerischer Initiative. Niemand wird es der Unternehmerschaft verdenken können: Sie erblickt darin einen wirklich entscheidenden Erfolg aus Leitartikel des 'Arbeitgeber' vom 15.7.1952

Nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war zu erwarten, daß es zu einem harten und offenen Konflikt zwischen der Arbeiterbewegung und des Kräften der Restauration kommen würde, zumal der DGB schon im Sommer 1951 angesichts der unnachgiebigen Haltung der Bundesregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen die Mitarbeit in den wirtschaftspoliitischen Gremien der BRD eingestellt hatte. Als sich dann im Mai 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit: 'Der DGB vermag die Verantwortung für diese Entwicklung nicht mehr zu tragen und ist daher gezwungen, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.'

Daraufhin verbreitete der DGB einen Aktionsaufruf; in allen Teilen der BRD fanden Protestkundgebungen, Demonstrationen und Warnstreiks statt, an denen sich etwa 350.000 Lohnabhängige beteiligten. Einen Höhepunkt erreichten diese Aktionen mit einer von der IG Druck und Papier am 28./29. Mai 1952 organisierten Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben. Nun wurde einerseits die antigewerkschaftliche Hetzkampagne auf die Spitze getrieben. Drohungen wurden laut, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen. Auf der anderen Seite wurde durch diese Kampfaktionen die Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung mit dem DGB erzwungen. Konrad Adenauer ging es in erster Linie darum, die Gewerkschaften taktisch auszumanövrieren d.h.: Zeit zu gewinnen und einen Abbruch der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu erreichen. Dem leistete die DGB-Führung selbt noch Vorschub, als sie Anfang Juni - im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen - die Einstellung aller außerparlamentarischen Aktinen beschloß.

Nach dem Zeitungsstreik vom Mai 1952 hatten die Arbeitgeber Schadenersatzklagen gegen die Gewerkschaften eingereicht. Bei den Urteilen stand freilich die Frage nach den Grenzen des Streikrechts, also auch die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des in Art. 9 (3) des Grundgeetzes garantierten Koalitionsrechtes, im Vordergrund ' Die Arbeitsgerichte 'übernahmen die Auffassung konservativer - bereits als Nazi-Ideologen führender - Rechtswissenschaftler, die entweder den politischen Streik generell als 'Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung' (E. Forsthoff) bezeichneten oder aber das Streikrecht nur unter der Voraussetzung zugestehen wollten, dass der Arbeitskampf 'sozial-adäquat' sei, d.h. daß er als Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf die Regelung der 'Arbeitsbedingungen' durch 'privatrechtlich-arbeitsrechtliche Vereinbarungen' beschränkt sein müsse (H. C. Nipperdey)

Zusammen mit der wirtschaftsfriedlichen Anbindung der Betriebsräte und ihrer Abtrennung von den Gewerkschaften durch das BetrVG war damit durch das Arbeitsrecht der gewerkschaftliche Handlungsspielraum beträchtlich eingeschränkt. In einer der ersten Grundsatzentscheidungen (28.1.1955) des neuen BAG zum Streikrecht hieß es:

Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind in bestimmten Grenzen erlaubt, sie sind in der freiheitlichen sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen. Unterbrechungen der betrieblichen Arbeitstätikeit durch einen solchen Arbeitskampf sind sozialadäquat, da die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit solchen kampfweisen Störungen auf Veranlassung und unter Leitung der Sozialpartner von jeher rechnen müssen und die deutsche freiheitlliche Rechtsordnung derartige Arbeitskämpfe als ultima ratio anerkennt.

aus F. Deppe/G. Fülberth/J. Harrer, Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, Köln (Pahl-Rugenstein) 1977

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