60 Jahre Hessische Verfassung

Am 1. Dezember 1946 vor nunmehr Jahren wurde die Verfassung des Landes Hessen beschlossen. Zugestimmt haben dem Text seinerzeit die SPD, die CDU und die KPD. Die LDP, die spätere FDP, votierte dagegen.

Diese nach 12 Jahren Nazidiktatur und einem verbrecherischen Krieg mit mehr als 50 Millionen Toten entstandene demokratische Verfassung war eindeutig von den Erfahrungen der Mütter und Väter dieses Dokuments geprägt. So wurde die Verfassung vom antifaschistisch-demokratischen Grundkonsens beherrscht und eine Reihe sozialer und politischer Rechte für die Menschen Hessen festgeschrieben.

Immerhin vertrat sogar die CDU damals die Position, dass das kapitalistische System den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden sei (Ahlener Programm der CDU von 1947). So konnten u. a. in der Verfassung das Recht auf Arbeit, die betriebliche Mitbestimmung, das Verbot wirtschaftlichen Machtmissbrauchs, kostenlose Bildung, die Ächtung des Krieges und vieles mehr verankert werden.

Die große Mehrheit der hessischen Bevölkerung stimmte dem Verfassungstext zu, und dem Artikel 41 (Sozialisierung von Teilen der Großindustrie), den die US-Administration noch einmal gesondert abstimmen lies - wohl in der Hoffnung, ihn so zu Fall bringen zu können, fand bei 72 % der wahlberechtigten Hessen Zustimmung. Ein glasklares Votum!

Heute wissen wir, dass von den fortschrittlichen Inhalten dieser Hessischen Verfassung recht wenig umgesetzt wurde. Mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 und dem damit einhergehenden Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht konnten die von CDU und anderen nicht mehr gewollten fortschrittlichen Inhalte bequem ausgehebelt werden. So fanden sich von Beginn an viele demokratische, wirtschaftliche und sozialen Rechte nur auf dem Papier wieder. In der Verfassungswirklichkeit konnten sie aufgrund des sich entwickelnden politischen Kräfteverhältnisses nie eine Entscheidende Rolle spielen.

Das Grundgesetz wurde zig Mal geändert. Es, und damit auch die Länderverfassungen, verloren sehr schnell ihr progressives Gesicht. Militarisierung des öffentlichen Lebens, weltweite Bundeswehreinsätze, Berufsverbote für Demokraten, totaler Ausbau des staatlichen Repressionsapparates, Privatisierung öffentlichen Eigentums - das sind Meilensteine auf dem Weg von einer antifaschistisch-demokratischen Gesellschaft hin zu einem reaktionären, undemokratischen Obrigkeitsstaat im Interesse des großen Kapitals. Was die Mütter und Väter der Hessischen Verfassung auf jeden Fall nicht wollten, das haben ihre Epigonen in den bürgerlichen Parteien von der CDU, der FDP, der SPD bis hin zu den Grünen in 60 Jahren nach und nach hingebogen. Und auch die Hessische Verfassung soll aktuell wieder zurechtgestutzt werden. Man nennt es Reform, aber fallen sollen die letzten demokratischen Bastionen, wie z. B. die Sozialpflichtigkeit des Eigentums oder das demokratische Verfahren, Verfassungsänderungen durch Volksentscheide beschließen zu lassen. Die verfassungsmäßig garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts wurde ja jetzt bereits in der Praxis durchbrochen. Koch und Co. schrecken vor offenem Verfassungsbruch nicht zurück, wenn es um das Wohl des großen Kapitals geht.

Heute gilt es mehr denn, je sich der demokratischen Wurzeln unserer Hessischen Verfassung zu erinnern, nicht um besserer vergangener Zeiten nachzuweinen, sondern um sich mit aller Macht gegen den als "Reform" verkauften reaktionären Rückschritt zu stemmen.

Die DKP steht uneingeschränkt auf der Seite der um ihre Rechte und um ihre Lebensperspektive kämpfenden Menschen unseres Landes, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der alten Menschen und der Schüler und Studenten. Insbesondere unterstützen wir den Kampf der Studentinnen und Studenten gegen die unsozialen, verfassungsbrecherischen Studiengebühren. Wir unterstützen die von den Asten angestrengte Verfassungsklage und fordern allen fortschrittlichen Menschen auf, sich daran zu beteiligen.

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