Zur Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christel Wegner

erklärt Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP:

26. September 2012

Neuer Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung

Der Beschluss des niedersächsischen Landtages zur Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, ein Vierteljahr vor der Neuwahl des Landtages im Januar 2013, ist eine Schikane gegen eine demokratisch gewählte Abgeordnete und ein Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung sowie auf das Demonstrationsrecht.

Der Beschluss ist mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und bezeichnenderweise mit den Stimmen der offensichtlich auf Regierungssessel schielenden Grünen gefasst worden. Christel Wegner war als DKP-Mitglied 2007 über die offene Liste der Partei DIE LINKE in den Landtag gewählt worden und ist dort als Fraktionslose tätig. Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat gegen die Aufhebung der Immunität votiert.

Christel Wegner, Aktivistin gegen Atommülltransporte, soll wegen Unterzeichnung eines Aufrufs zur Kampagne „Castor? Schottern!“ der Prozess gemacht werden. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hatte der Abgeordneten gegen Zahlung von 500 Euro die Einstellung des Verfahrens angeboten. Das hatte diese abgelehnt.

Christel Wegner hat zur Aberkennung ihrer Immunität u. a. erklärt, dass sie sich nicht „davon abschrecken lassen und weiterhin gegen Atommülltransporte demonstrieren“ und auch weiterhin ihre Meinung dazu sagen wird.

Kommunistinnen und Kommunisten lassen sich durch solche Maßnahmen, wie jetzt vom Landtag beschlossen und von der Staatsanwaltschaft angedroht, nicht einschüchtern, werden weiterhin aktiv für die im Grundgesetz verankerten Grundrechte eintreten und zu außerparlamentarischen Aktionen aufrufen und diese unterstützen.

Der Kreisvorstand von DKP Kreis Frankfurt am Main solidarisiert sich mit Christel Wegener und unterstützt die Erklärung.

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