Offener Brief der DKP Frankfurt, An den Verwaltungsgerichtshof Kassel

Zu dem von den Neonazis geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Frankfurt am Main:

Ich, Hans Piechotta, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, habe die Zeit unter dem Naziterror und Krieg noch erlebt. Ich habe damals mit vielen anderen geschworen, dass es Faschismus nie wieder geben darf und in Deutschland - dem Land, in dem wir leben - erst recht nicht! Wissen wir doch, mit welcher besonderen Brutalität gerade hier der Faschismus wütete. Auf den Terror im Inneren folgte in schrecklicher Logik der 2. Weltkrieg. Die Millionen Opfer dieses Krieges müssen eine Lehre für immer dafür sein, dass es diese Ideologie nie wieder in die Köpfe und noch weniger in die reale Politik schaffen darf! Dazu gehört ein Verbot jedes noch so kleinen Wiederaufflammens der Nazi-Bewegung. Das Grundgesetz, das Deutschland sich nach Kriegsende gegeben hat, enthält die nötige Voraussetzung, um dieses Verbot ein für alle Mal durchzusetzen: Artikel 139 GG und Paragraph 21 gebieten das Verbot jeglicher Nachfolgeorganisation der Hitler-Partei.

Dieses zwingende Gebot muss jetzt endlich zur Anwendung kommen!

Stattdessen werden immer wieder Nazi-Aufmärsche von Gerichten genehmigt und durch die Polizei, entgegen dem Willen von Tausenden, durchgesetzt. Und das, obwohl es den ungeheuren Skandal der NSU-Morde unter Beihilfe von staatlichen Behörden und Verfassungsschutz gibt. Diese Begünstigung von Nazis darf nicht durch ein erneutes Kippen eines Stadtparlamentsbeschlusses fortgesetzt werden!

Die Stadt Frankfurt am Main hat sich gegen den angemeldeten Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 ausgesprochen und ihn als Stadt offiziell verboten. Im Rhein-Main-Gebiet ist außerdem ein in seiner Breite noch nie dagewesenes Bündnis entstanden, das sich in aller Entschiedenheit und Klarheit gegen jegliche Präsenz von Nazis ausspricht.

Ich bin ein alter Mensch, der immer noch gemäß unserem Schwur, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, gegen neue und alte Nazis kämpft. Da ich gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage bin, gemeinsam mit anderen Antifaschisten Straßen zu blockieren, wende ich mich an den Verwaltungsgerichtshof Kassel, als einen der wichtigsten juristischen Entscheidungsträger für Verbote oder Genehmigungen dieser Art, das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot eines Neonazi-Aufmarschs nicht aufzuheben. Mir ist bewusst, dass leider gerade durch Sie in der Vergangenheit immer wieder solche Aufmärsche - gegen den erklärten Willen der Bevölkerung - genehmigt wurden.

Machen Sie sich nicht zum Sprachrohr der Neonazis, indem Sie den Beschluss der Stadt Frankfurt annullieren! Setzen Sie die Reihe dieser Genehmigungen, die es in der Vergangenheit gab, nicht fort, denn Ihre Pflicht ist es, die Gesellschaft vor einem erneut aufkommenden Faschismus zu schützen.

Ziehen auch Sie Lehren aus der Vergangenheit und respektieren Sie den Willen der Menschen, die die Nazis aus gutem Grund, weder in den Städten noch an irgendeinem anderen Ort im Land dulden!

Hans Piechotta, Frankfurt am Main, 93 Jahre

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