Solidaritätserklärung zum VVN-Bundeskongress 2014 in Frankfurt

Frankfurt, den 31. Mai 2014

Liebe Kameradinnen und Kameraden der VVN,

die DKP Frankfurt am Main begrüßt euch ganz herzlich zu eurem Bundeskongress.

Es ist gut, dass euer Kongress in Frankfurt stattfindet, an einem für Antifaschisten wichtigen Ort.

Hier im Haus Gallus, in diesem Raum, fand der im Dezember 1963 im Frankfurter Römer eröffnete Auschwitz-Prozess in der Zeit April 1964 bis August 1965 statt. Wir alle wissen, der Chefankläger Staatsanwalt Fritz Bauer hatte nicht nach Rache getrachtete, er suchte nach Recht. Zu einer Zeit, als bereits wieder Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierung Andersdenkender in der Politik auf der Tagesordnung standen.

Hier vor den Türen dieses Hauses wurde am 28. September 1985 der 36jährige Günter Saré durch einen Polizeiwasserwerfer ermordet. Günter Saré hatte gemeinsam mit vielen Antifaschisten, darunter auch Emil Carlebach, gegen eine NPD-Versammlung im Haus Gallus demonstriert.

Emil Carlebach, der in diesem Jahr 100 Jahre alt würde und dessen Geburtstag wir hier in diesem Raum am 13. Juli feiern, würde fest an der Seite der VVN stehen, die sich klar und unmissverständlich für ein Verbot der NPD einsetzt.

Die Europawahl hat gezeigt, dass Rechtsextreme, Rechtspopulisten, Faschisten in Europa an Boden gewinnen. Wenn wir den Schwur der Überlebenden von Buchenwald - eine Welt in Frieden und Freiheit zu schaffen, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten - ernst nehmen, müssen wir alles dafür tun, dass alle rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen verboten werden, wie es das Grundgesetz 1949 festgeschrieben hat.

Uns allen muss klar sein, nur gemeinsam können wir was erreichen und so wünschen wir euch heute viel Erfolg für unser gemeinsames Ziel.

Deutsche Kommunistische Partei, Kreisvorstand Frankfurt am Main

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