Kein Platz für Rassismus?!

Offener Brief an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)

10. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
einmal mehr haben Sie am 1. Mai als Redner auf der DGB-Kundgebung erklärt, dass in Frankfurt kein Platz für Rassismus sei. Sie haben sich von den rassistischen, antiislamischen Kundgebungen distanziert, die auch in Frankfurt Woche für Woche stattfinden. Sie haben sich für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen und ihre Solidarität mit der Gewerkschaftsbewegung in unserem Land ausgedrückt.

Drei Tage später, am 4. Mai, konnten die „Freien Bürger für Frankfurt“, ein PEGIDA-Ableger, durch Frankfurt demonstrieren. Es fehlte nicht an Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich ihnen in den Weg stellten. Die „Freien Bürger für Frankfurt“ konnten demonstrieren, weil die Polizei ihnen mit brutaler Gewalt den Weg freimachte. Die Beamten schlugen unter anderem auf Aktive der Gewerkschaftsjugend ein, kesselten die Mahnwache der IG Metall-Senioren ein und zerstörten bzw. entwendeten Fahnen der IG Metall und der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten).

Die Polizeigewalt am 4. Mai, mit der die rassistische Demonstration der PEGIDA-Anhänger ermöglicht wurde, war kein Einzelfall, sondern nur der Höhepunkt einer langen Reihe. Seit Wochen setzt die Polizei durch, dass die hetzerischen Kundgebungen der PEGIDA-Bewegung auch in Frankfurt stattfinden können – mal weniger brutal, mal mehr.

In Frankfurt ist also Platz für Rassismus, weil die Polizei ihn schafft. Sie drücken in Worten ihre antirassistische Haltung und ihre Solidarität mit den Gewerkschaften aus – wir fordern Sie daher auf, auch tatsächlich etwas zu unternehmen, um die rassistische Propaganda tatsächlich aus unserer Stadt zu drängen und um Gewerkschaftskollegen und andere Antifaschisten vor dieser Form staatlicher Gewalt zu schützen. Dabei hätten Sie als Oberbürgermeister dazu viele Möglichkeiten – ein Anfang wäre eine klare Stellungnahme gegen die Polizeigewalt am 4. Mai und eine öffentliche Unterstützung der Blockaden gegen PEGIDA.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie nicht nur im Sinne des Antifaschismus reden, sondern auch handeln würden. Es sieht so aus, dass die Frankfurter Antifaschisten wohl auch in Zukunft mit Polizeigewalt zu rechnen haben. Da niemand das Recht hat, in der Öffentlichkeit Nazipropaganda zu verbreiten, werden sich die Mitglieder der DKP auch in Zukunft an den Blockaden und Aktionen gegen PEGIDA und andere Rassisten beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen,
Deutsche Kommunistische Partei
DKP Kreis Frankfurt am Main
der Kreisvorstand

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