Solidaritätserklärung mit Janine und Willi

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Janine, lieber Willi

die DKP Hessen ist empört über die Aufhebung der Immunität Eurer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen.

Während trotz ihrer Verbrechen und Morde die Faschisten in der BRD unter Polizeischutz ihre rassistischen Parolen verbreiten dürfen, werden konsequente Antifaschisten wie Ihr kriminalisiert und verfolgt.

Sowohl nach Grundgesetz der BRD (Artikel 139) als auch Hessischer Verfassung (Artikel 158) dürften faschistische Organisationen nicht zugelassen sein. Es sollte Verpflichtung aller Demokraten sein, für die Verwirklichung dieser demokratischen Prinzipien und gegen Aufmärsche des braunen Mobs einzutreten, so wie Ihr es getan habt, und wie wir es jetzt gemeinsam in Dresden wieder tun werden.

Wir erklären unsere Solidarität und werden auch weiterhin gegen die Verfolgung von Antifaschisten wie gegen die Totalitarismusdoktrin, die auch gegen die Partei Die Linke angewandt wird, eintreten.

Mit solidarischen Grüßen
Michael Beltz
Vorsitzender der DKP Hessen

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