Veranstaltung zu Griechenland nach der Wahl am 10.15.2015

Vortrag eines Mitglieds der KKE

Griechenland 2015Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir danken euch ganz herzlich für diese Einladung, und für die Gelegenheit mit Euch ins Gespräch zu kommen, euch über die Positionen unserer Partei zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland zu informieren.

Der Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten in Griechenland stößt auf das Interesse vieler arbeitender Menschen in Europa und in der Welt. Das nehmen wir als Anlass und danken der DKP, die gemeinsam mit weiteren 64 Kommunistischen und Arbeiterparteien der KKE ihre solidarische Unterstützung bekundet hat. Das hat uns in unserem komplizierten Kampf bekräftigt.

Dieser Kampf fand und findet statt unter Bedingungen tiefer kapitalistischer Krise, Ausweitung der Armut und der Arbeitslosigkeit, die 1,5 Millionen Menschen umfasst. Die Gesamtheit der bürgerlichen Parteien und der Apparate, die den kapitalistischen Entwicklungsweg und die EU verteidigen, verbreiten falsche Erwartungen und Illusionen, wie die sozialdemokratische SYRIZA. Die Logik des kleineren Übels war in diesem Wahlkampf vorherrschend. Die Verschlechterung der Lebenslage des Volkes führt nicht automatisch zu einer radikalen Haltung, es herrscht Angst, Ungewissheit, und Slogans wie „SYRIZA eine zweite Chance geben“ konnte bei vielen Menschen greifen.

Die KKE offenbarte rechtzeitig und stichhaltig den volksfeindlichen Charakter von SYRIZA und von ihrer Regierung. Sie warnte davor, dass sie zu den Memoranden der ND und PASOK ein drittes Memorandum bringen wird. Diese Haltung der KKE betrachten wir als einen wichtigen Beitrag, auch in der internationalen kommunistischen Bewegung, in der Arbeiterbewegung, denn die Illusionen über die neue Sozialdemokratie, über Tsipras weit verbreitet sind.

Die Rolle der Europäischen Linkspartei ist sehr unrühmlich dabei: sie täuschte systematisch die arbeitenden Menschen in Europa über SYRIZA, sie organisierte Kundgebungen für die Unterstützung der Regierung, in der Zeit, als sie das neue, dritte Memorandum gegen die Interessen des Volkes aushandelte.

Die Positionen der neugegründeten Partei „Volkseinheit“ – die aus der Spaltung von SYRIZA hervorgegangen ist – und am Ende den Sprung ins Parlament nicht geschafft hat, vertreten einen politischen Vorschlag des Austritts aus der Krise mit Nationalwährung, ohne das kapitalistische System und die EU im Wesentlichen in Frage zu stellen.

Es ist immer noch negativ der Fakt, dass die verbrecherische nazistische Goldene Morgendämmerung einen stabilen politischen Einfluss herausgebildet hat. Die Verantwortung aller anderen Parteien ist groß, von der Regierungspartei SYRIZA, von der oppositionsführenden Partei NeaDimokratia, sowie der anderen Parteien, die sie nicht grundlegend, politisch, offen während des Wahlkampfes, sowie auch davor, bekämpft haben. Die KKE wird weiterhin die Fahne des Kampfes gegen den Nazismus-Faschismus und ihre heutigen Vertreter in Griechenland hoch halten, denn sie vergiften das Bewusstsein von Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, sie organisieren „Sturmabteilungen“, sie betreiben Job- (sprich Sklaven-)Vermittlungsagenturen, trotz des Versuchs, ein „gesetzeskonformes“ Antlitz zu zeigen, auch im Hintergrund der laufenden Strafverfahren.

Die KKE hat aufgezeigt, dass innerhalb des kapitalistischen Weges, innerhalb der EU keine Politik zum Wohle der Völker ausgeübt werden kann. Der Kapitalismus toleriert heute nicht mal kleine Zugeständnisse, die Monopole sind profitgierig, um von besseren Positionen heraus zu konkurrieren.

Bedingung dazu ist die Senkung des Preises der Arbeitskraft, die Intensivierung der Ausbeutung. Wir wollen, dass die arbeitenden Menschen, die heute sich von der herrschenden Politik gefangen gehalten werden, sich darüber Gedanken zu machen.

Am 20. September blieb ein großer Teil des Volkes der Wahl fern. Der Anteil der Nichtwähler erreichte den höchsten Stand der letzten Jahre. Obwohl das weitgehend ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem bürgerlichen politischen System, der Wut oder auch der Verzweiflung bei Teilen der Werktätigen und der Jugend, bedeutet das keine aktive Haltung des Infragestellens und des Widerspruchs gegenüber der heutigen Situation und den Ursachen ihrer Entstehung.

Diejenigen, die früher die KKE gewählt haben, oder darüber nachgedacht haben und am Ende doch nicht zur Wahl gingen, sollen sich darüber Gedanken machen, dass alle kleinen und großen Kämpfe, auch die der Wahlen, können und müssen genutzt werden, damit Risse am heutigen negativen Kräfteverhältnis entstehen, damit Kräfte für den Sturz des Systems gesammelt werden.

Die geringe Wahlbeteiligung ist auch auf die Schwierigkeiten zurück zu führen, die ein Teil des Volkes aufgrund der Armut und des Überlebenskampfes hat, um von den Wohnorten zu den Orten zu reisen, in den sie ihr Wahlrecht ausüben können.

Die bisherigen Regierungen haben keinerlei Maßnahmen für die Begünstigung dieser Reisen, wie die KKE wiederholt verlangt hat.

Nach unserer ersten Einschätzung konnten wir neue Wählerinnen und Wähler aus den Volksschichten dazu gewinnen, Menschen die SYRIZA verlassen haben, besonders aus der Jugend.

Verloren haben wir durch die geringe Wahlbeteiligung, die keine aktive Haltung der Auseinandersetzung mit dem System darstellt.

Unser Ergebnis wurde auch beeinträchtigt durch den Aufruf der SYRIZA um eine zweite Chance, den Slogan dass SYRIZA gegenüber der Nea Dimokratia das kleinere Übel wäre.

Obwohl viele Menschen aus den breiteren Volksschichten den Schritt an der Urne nicht gemacht haben, befürworten sie die Positionen der KKE, sie bleiben mit uns im Gespräch, und machen im gemeinsamen Kampf in der Bewegung mit.

Die KKE konnte 301.000 Stimmen erhalten, behielt ihre 15 Abgeordnete-Sitze und verfügt über eine kampffähige Parlamentsfraktion. Wir führen den Kampf unter den neuen Bedingungen weiter.

Wichtig ist für uns folgender Aspekt: eine kommunistische revolutionäre Partei kann und darf nicht erwarten, dass durch ein ständiges Anwachsen ihres Stimmenanteils bei den Wahlen zum Sturz des Systems zu gelangen.

Die Arbeit der KKE wird nicht nur durch das zahlenmäßige Wahlergebnis zu beurteilen sein, sondern durch die breite Öffnung in die Bevölkerung, auf der Grundlage des politischen Alternativvorschlags.

Unsere Kraft entspringt unseren Beziehungen zu der Arbeiterklasse, in den Betrieben, in den Stadtteilen, in den Gewerkschaften und den anderen Organisationen der Massenbewegung. Trotz den Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Klassenkampfes zeigt sich die Stärke der KKE an den Streiks, den Kundgebungen, am Beitrag der Kommunisten an den Kämpfen der PAME und der anderen Fronten.

Die Wichtigkeit des Kampfes der Kommunisten zeigt sich auch in der Auseinandersetzung gegen die volksfeindliche Politik, gegen das Kapital, die EU und ihre Herrschaft. Im Hochsommer, als das 3. Memorandum verabschiedet wurde, kam es zu Massendemonstrationen und Kundgebungen.

Auch am 22. Oktober finden Demonstrationen der PAME in ganz Griechenland statt, und in Hunderten Gewerkschaften, Verbänden und Regionalen Arbeiterzentren wird der Vorschlag der PAME über einen landesweiten Streik am 12. November diskutiert.

Die Rolle und der Einfluss der KKE ist also größer als es in einem Wahlergebnis abgebildet werden kann. Wir kämpfen immer natürlich für das bestmögliche Wahlergebnis, unter den gegebenen Bedingungen der Herrschaft der Monopole und der bürgerlichen Ideologie, unter den Bedingungen tiefer kapitalistischer Krise.

Die Bündnispolitik der KKE hat strategische Bedeutung. Sie beruht auf das Bündnis der Arbeiterklasse mit den armen Bauern, den selbständigen Gewerbetreibenden der Stadt. Die KKE geht auf die Zusammenarbeit mit einer großen Anzahl von Menschen aus den Volksschichten, mit Literaten und Künstlern, die auch in den Wahllisten der Partei aufgestellt wurden, ohne Kommunisten zu sein.

Was wir als KKE verworfen haben, ist die Zusammenarbeit mit Parteien, die Träger der bürgerlichen Politik sind, und die Beteiligung an Regierungen der bürgerlichen Systemverwaltung zu Lasten der Interessen des Volkes.

Die KKE hat die Theorien über „Zwischenstadien“ auf dem Boden des Kapitalismus verworfen. In jedem Fall wird darin das Kapital herrschen, die Produktionsmittel werden in den Händen der Kapitalisten sein. Die Analyse unserer Partei stützt sich auf den Charakter unserer Epoche, als Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, sie stützt sich auf den Fakt, dass der Monopolkapitalismus die materiellen Voraussetzungen für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zur Reife gebracht hat.

Wir kämpfen für den Sozialismus, und unternehmen alle Anstrengungen, dass der subjektive Faktor reift, dass es die geeignete Organisation, die Vorbereitung gibt, so dass die Arbeiterklasse und die Volksschichten um die Macht kämpfen, sobald es zu einer revolutionären Situation kommt.

Es ist also offensichtlich, dass der Sozialismus-Kommunismus nicht als unmittelbares Ziels gesetzt wird. Vielmehr verbreiten wir nicht die Illusion, dass das durch Parlamentswahlen zu erreichen ist. Die Behauptung, dass die KKE bei den Wahlen das Ziel des Sozialismus setzt, ist einfach Verdrehung oder Nichtkenntnis unserer Position.

Die Antwort für die Konzentration und die Vorbereitung der Arbeiterklasse gibt die Strategie der KKE, die Rolle des Volksbündnisses.

Was ist das Volksbündnis?

Das Volksbündnis vertritt die Interessen der Arbeiterklasse als Avantgarde, der Halbproletarier, der selbständigen Gewerbetreibenden und armen Bauern, im Kampf gegen die Monopole und gegen das kapitalistische Eigentum, gegen die Integration des Landes in die imperialistischen Vereinigungen.

Das Volksbündnis ist ein gesellschaftliches Bündnis, seine Merkmale sind Bewegungsorientiert und seine Linie zielt auf den Bruch mit dem System und seinen Sturz. Es ist nicht die Grundlage für eine Übergangsregierung der bürgerlichen Systemverwaltung mit linken Losungen, sondern ein Instrument für den Sturz des Kapitalismus unter Bedingungen revolutionärer Situation.

Das Volksbündnis hat eine klare antimonopolistische, antikapitalistische Orientierung. Sie fördert den Bruch mit den imperialistischen Vereinigungen, widersetzt sich dem imperialistischen Krieg und der Teilnahme Griechenlands daran.

Im Volksbündnis wird der Kampf gegen die barbarischen Maßnahmen organisiert, sowie die Konzentration von Kräften für die Gegenoffensive, so dass einige Errungenschaften auf dem Weg des Kampfes für den Sturz der Macht der Monopole geben kann.

Sein Handeln zielt auf die Stärkung des Zusammenschlusses der antimonopolistischen-antikapitalistischen gesellschaftlichen Kräfte. Jede gesellschaftliche Kraft, außer dem gemeinsamen Handlungsrahmen, verfügt auch über ihre eigenen Aufgaben.

Das Volksbündnis strebt die Vergesellschaftung der Monopole, aller konzentrierter Produktionsmittel an, die Zentralplanung, die Arbeiterkontrolle. Sie strebt die Loslösung Griechenlands aus der EU und der NATO.

Sein Ziel ist die Abschaffung aller ausländischer militärischer Stützpunkte im Lande sowie der Präsenz ausländischer militärischer und polizeilicher Truppen in Griechenland, unter welchem Vorwand auch immer.

Die Aufgaben sind sehr ernst. Die KKE setzt die Priorität in die Organisierung des Widerstandes gegen das volksfeindliche Memorandum der Regierung SYRIZA-ANEL, damit sich eine durchsetzungsfähige Bewegung entwickelt, die die Rücknahme der Verluste und die Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse des Volkes einfordert.

Die klassenbewusste Bewegung, die PAME und die anderen kämpferischen Bündnisse mobilisieren nach ihren Kräften die Menschen aus den Volksschichten, unternehmen große Anstrengungen, um eine Bewegung der Solidarität zu organisieren zur Unterstützung derjenigen, die leiden, der Arbeitslosen, der Rentner, der jungen Familien.

Das erfolgt mit Kampfkomitees in den Betrieben, den Fabriken, den Krankenhäusern, den Supermärkten, im Dienstleistungssektor, mit der Mobilisierung der Volkskomitees in den Stadtbezirken.

Diese Solidaritätsbewegung der PAME und der Kampfkomitees wird in den letzten Wochen gestärkt, in Richtung der Tausenden Flüchtlinge, die durch den Imperialismus ihre Heimat verlassen müssen und erstmal Zuflucht in Griechenland suchen. Unlängst haben Gewerkschaften, die sich in der PAME betätigen, eine große Spendenaktion für die Migrantinnen und Migranten organisiert.

Auf diesem Weg machen wir weiter und rufen die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf, dem politischen Vorschlag der KKE resolut anzuschließen, für die bestmögliche Organisation der Arbeiterinnen und Arbeiter, den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, um das Volksbündnis zwischen der Arbeiterklasse, den Bauern und den armen Volksschichten zu stärken.

Um dem Kampf für tiefe radikale Änderungen Stärke zu verleihen, dem Kampf für die Vergesellschaftung der Monopole, mit wissenschaftlicher Zentralplanung der Wirtschaft, mit Austritt aus der EU-NATO und dem Aufbau von gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zu anderen Ländern und Völkern, für die einseitige Streichung der Schulden, für die wirkliche Macht der Arbeiterklasse und des Volkes.

Gleichzeitig setzen wir unsere internationalistische Aktivität fort, stärken unsere Beziehungen zu mehreren Kommunistischen Parteien in der ganzen Welt und versuchen unsere Erfahrung mit den Kommunistinnen und Kommunisten und mit Vorkämpfern aus der Arbeiterklasse in anderen Ländern, auch in Deutschland auszutauschen, wie auch die heutige Veranstaltung beweist.

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