DKP Frankfurt - Die Kommunisten
Aktualisierung: 19. Juli 2021
Hier sind Sie auf der Homepage der DKP Frankfurt am Main, einem Kreis der Deutschen Kommunistischen Partei in Hessen
Regelmäßig erscheinen neue Artikel im Bereich Berichte, Presse und neue Ausgaben unserer Frankfurter Stadtzeitung.
Die neuen Artikel werden immer einige Zeit auf dieser Seite verlinkt. Danach sind Sie in der Navigation über die Übersichten erreichbar.
Reden zum 80. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion von VVN-Veranstaltung
- Rede von Bruni Freyeisen zu 80 Jahre Überfall auf Sowjetunion
- Rede von Detlef Schabicki zu 80 Jahre Überfall auf Sowjetunion
Solidarität von Güli Batan mit DKP
Verschiedene Solidaritätsschreiben für die DKP
Aufruf zur Solidarität
Solidarität von Güli Batan mit DKP
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Sie sind sehr umfangreich und stellen kleine Parteien vor große Herausforderungen. Diese Berichte sind ein Vorwand. Niemand muss deswegen eine Partei nicht zulassen oder ihr den Parteienstatus aberkennen.
Wenn die Regierungspartei CDU in dutzende Korruptionsskandale verwickelt ist und diverse Politikerinnen und Politiker der großen Parteien - auch nach den Fristen - enorme Summen als Nebeneinkünfte nachmelden, die sie vorher "vergessen" hatten anzumelden, dann passiert nichts. Niemand würde auch nur auf die Idee kommen, dass Annalena Baerbock jetzt nicht mehr kandidieren darf oder die CDU nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen dürfte. Das zeigt: Die fehlenden Rechenschaftsberichte der DKP sind ein Vorwand.
Nach der Kampagne gegen die VVN-BdA durch die Finanzämter, nach dem Angriff des Verfassungsschutzes auf die Tageszeitung jungeWelt folgt jetzt der Versuch eines kalten Parteiverbots gegen die uns, die DKP, durch den Bundeswahlleiter.
Wir rufen euch auf jetzt zu wiederholen, was uns gemeinsam bei der VVN bereits gelang, was bei der jungenWelt aktuell ebenfalls funktioniert und was auch wir jetzt benötigen: Eine Welle der Solidarität, die uns siegen hilft! Solche Auseinandersetzungen gewinnt man nicht in erster Linie juristisch, sondern politisch! Informiert Freundinnen und Bekannte, Kollegen und alle anderen Demokraten, helft ihnen diese Entscheidung richtig in die allgemeine politische Rechtsentwicklung einzuordnen und schafft Solidarität!
Hier darunter erhaltet ihr unsere Presseerklärung, in der der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele Stellung zur vorhin durchgeführen Bundeswahlausschusssitzung nimmt (Entscheidung über die Erfüllung formaler Kriterien zum Antritt zur Bundestagswahl).
Presseerklärung der DKP zum "kalten Parteiverbot der DKP"
Essen, 08. Juli 2021
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.
Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns kalt zu verbieten scheitern wird.
Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.
Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.
Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“
Wer Grün wählt, wählt...
Aufruf von Betroffenen des "Radikalenerlasses" an die Politik: Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell
Bundesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022
Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das sorgt für Unsicherheit und Existenzängste, selbst wenn es staatliche Unterstützungs-maßnahmen gibt - die aber nicht alle erhalten und die hinten und vorne nicht ausreichen.
Die Berufsverbote der 70er und 80er Jahre für Tausende Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiteten oder sich dafür bewarben, hatten einen völlig anderen Hintergrund.
Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 von Kanzler Willy Brandt (den Brandt später selbst als seinen größten politischen Irrtum bezeichnete) und den Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer hatte schwere Folgen für die Betroffenen: Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben.
Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente.
Eine besonders üble Rolle dabei spielte der sogenannte Verfassungsschutz, der alle, die auch nur nach fortschrittlichen Einstellungen rochen, ausschnüffelte und die so gesammelten „Erkenntnisse“ an die Dienststellen weiterleitete. Dort saßen dann Beamtinnen und Beamte, die mit einem obrigkeitsstaatlichen Weltbild für Entlassungen und Nichteinstellungen sorgten. Die Hoffnung vieler damals Betroffener vor Gericht Recht zu bekommen, wurde nicht selten deshalb enttäuscht, weil an den Richtertischen Menschen saßen, die ihren ersten Amtseid auf Hitler geleistet hatten; Willi Geiger, ehemals Nazistaatsanwalt, war 26 Jahre lang Bundesverfassungsrichter.
Finanzielle Hilfen vom Staat erhielten die vom Berufsverbot Betroffenen nicht; sogar um Arbeitslosenunterstützung mussten sie kämpfen. Für viele sind die Folgen bis heute gravierend. Viele sind gesundheitlich angeschlagen und die Pensionen oder Renten sind mehr als bescheiden.
Eine große Solidaritätsbewegung in Deutschland und in ganz Europa führte nach 1972 dazu, dass viele ehemalige Betroffene schließlich doch noch oder wieder eingestellt wurden. In einigen Bundesländern wurde der Radikalenerlass ganz abgeschafft, in den meisten nicht mehr angewendet. Aber wirklich aufgearbeitet ist dieses dunkle Kapitel der bundesrepublikanischen Geschichte bis heute nicht.
Deshalb werden Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet einen Aufruf verbreiten, der bereits von zahlreichen Erstunterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Kultur unterstützt wird.
Darin heißt es: Es ist an der Zeit,
- den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
- alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
- die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Diese Unterschriftensammlung soll das ganze Jahr hindurch fortgeführt werden; mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet soll auf das Unrecht von damals, das bis heute fortwirkt, aufmerksam machen. Das gilt insbesondere für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die eine Aufarbeitung des Radikalen-Erlasses bis heute verweigern bzw. ihn in abgewandelter Form weiter verwenden.
Weitere Informationen und Dokumente zum Thema finden Sie auf: www.berufsverbote.de
Veranstaltungstipp
75 Jahre VVN Open Air
18. Juli, Informationen zu dieser und weiteren Veranstaltungen hier klicken
Hier ein Tipp: Musik mal Anders
Jane Zahn
Auswahl von Songs von Jane Zahn auf myspace.com
