- Solidarität von Güli Batan mit DKP

Güli Batan zur Entscheidung des Bundeswahlausschusses

12. Juli 2021

Diese Entscheidung ist eine bodenlose Frechheit!

Ich sage/schreibe das als eine neutrale Person.
Nein, ich bin nicht Mitglied der DKP.

Jedoch bin ich in der Lage, unvoreingenommen die Sachlage zu beurteilen.

Kommen wir mal zur „grünen Kanzlerkandidatin“ Baerbock, dann der Unions-Kandidat Laschet: Die Lebensläufe der Politiker, die nach dem höchsten Amt streben, enthalten Unstimmigkeiten.
Überprüft jemand, ob Laschet Falschangaben in seinem Lebenslauf gemacht hat?
Dann gibt es da noch den Herrn Professor Karl Lauterbach: Lipobay-Skandal
Wenn Herr Spahn woanders so arbeiten würde wie als Gesundheitsminister, wäre er schon längst gekündigt worden.

Die DKP wird voraussichtlich nicht zur Bundestagswahl 2021 zugelassen.

Für mich ist das nicht nachvollziehbar.
Mir ist das Programm der DKP bekannt.
Gut daran ist, dass darin Dinge vorkommen, die anderswo verschwiegen werden:

Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, unbezahlbare Mieten, prekäre Beschäftigung, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Nazis, Rassismus und Benachteiligung von Frauen im Alltag – all das ist Teil unserer Lebensrealität in Deutschland.
Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und trotzdem reicht für viele Menschen das Geld nicht aus für ein gutes Leben.
Während wir mit unseren Löhnen gerade so über die Runden kommen und man uns sagt, in der Krise müssten eben alle den Gürtel enger schnallen, haben die verschiedenen Regierungen in Deutschland Milliarden und Abermilliarden Euros für Banken und für Kriege in aller Welt ausgegeben.
Ich kenne mich bei Krankenhäusern und Kliniken etwas aus und weiß, dass die Solidarität für ein besseres Gesundheitssystem vor allem von der DKP kommt.
Es ist kein Geheimnis, dass das Gesundheitssystem seit Jahren kaputt gespart wurde.
DKP setzt sich für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten ein.
Für bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken und Altenpflegeheimen.

Auch das zeigt, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken und das Volk vertreten will.

Ich appelliere an dieser Stelle den Bundeswahlausschuss, die Entscheidung zu überdenken.

Die DKP darf nicht an Formularen scheitern.

Schließlich wurden die Rechenschaftsberichte nachgereicht.

Solidarische Grüße
Güli Batan, Beschäftigte im Gesundheitswesen - aktiv für mehr Personal, Autorin

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