- Solidarität mit der DKP

Verschiedene Solidaritätsschreiben an die DKP zum Ausschluss der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

Stand 16. August 2021

Solidaritätserklärunng der Partei DIE LINKE.Frankfurt am Main mit der DKP
Neuer Angriff auf linke Politik –DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen
Am 7. Juli 2021 gibt der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Presse bekannt, daß die Deutsche Kommunistische Partei DKP nicht zur Bundestagswahl 2021zugelassen werden soll. Als Grund wird genannt, die Partei habe in den vergangenen Jahren ihre Rechenschaftsberichte verspätet eingereicht. Fristen seien Fristen, betont der Bundeswahlleiter. Unter diesem bürokratischen Vorwand soll nicht nur verhindert werden, daß die seit über fünfzig Jahren bestehende Partei zur diesjährigen Bundestagswahl antritt, der Parteistatus soll ihr gleich komplett aberkannt werden. Das könnte den finanziellen Ruin der Partei bedeuten.
Die bürokratische Hürde, die überhaupt nur die Parteien nehmen müssen, die nicht in Parlamenten vertreten sind, ist groß. Eine auf verspätet abgegebenen Rechenschaftsberichten fußende Aberkennung des Status als Partei verurteilt DIE LINKE.Frankfurt als völlig unverhältnismäßig. Im Parteiengesetz gibt es nur einen Passus zum Verlust der Rechtsstellung als Partei bei nicht eingereichten Rechenschaftsberichten. Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit verschiedenen Versuchen der jüngeren Vergangenheit zu betrachten, fortschrittliche Organisationen über unterschiedliche Wege auszugrenzen. Die RoteHilfesollte verboten werden und der Vereinigung der Verfolgtendes Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Tageszeitung junge Welt wird seit 2004 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die „Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit“ widerspreche der Garantie der Menschenwürde, lautet hier der Vorwurf. Damit wird klar, daß es um einen Angriff auf linke Politik, ja auf linkes Denken und linke Theorien schlechthin geht. Das Instrumentzur Analyse der sozialen Ungerechtigkeit wird gewendet zum Vorwurf, Menschen zum bloßen Objekt degradieren zu wollen.
Wir solidarisieren uns mit der DKP. Die Entscheidung des Bundeswahlleiters muß zurückgenommen und die DKP zur Wahl zugelassen werden!
Die DKPwurde im September 1968 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ist, besonders in Frankfurt, die Partei der Widerstandskämpfer_innen Etty und Peter Gingold und Emil Carlebach, deren Andenken auch wirin Ehren halten.

Am Dienstag (20. Juli 2021) hat der ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart eine Entschließung gegen das „kalte Parteiverbot“ der DKP verabschiedet, die wir im Folgenden Veröffentlichen:
Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Christinnen und Christen und Parteilose haben zusammen nach 1945 die Einheitsgewerkschaften gegründet. Daher geht es auch die Gewerkschaften an, wenn ein bürokratisches Organ wie der Bundeswahlausschuss unter fadenscheinigen formalen Gründen die DKP von der Bundestagswahl ausschließen und ihr gleichzeitig den Parteienstatus entziehen will. Der gleiche Ausschuss hat dagegen kein Problem damit, eine offen neofaschistische Organisation wie die Partei “Der III. Weg” zuzulassen.
Dieses Vorgehen reiht sich ein in zahlreiche Versuche der vergangenen Jahre, die Arbeit missliebiger linker und gesellschaftskritischer Vereinigungen zu behindern. Wir haben protestiert, als der VVN-BdA, Attac, Campact, dem Autonomen Zentrum Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es ist für uns ein Gebot der Demokratie, ebenso jetzt den Versuch des Bundeswahlausschusses zu verurteilen, der DKP den Parteienstatus und damit auch die demokratische Möglichkeit, an der Bundestagswahl teilzunehmen, zu entziehen.

Solidaritätserklärung für die DKP
Anlass: Nichtzulassung zur Bundestagswahl 2021/ Aberkennung des Parteienstatus

Man muss die Ziele der DKP nicht teilen um zu erkennen, dass der Umgang des Bundeswahlleiters mit der DKP sich einreiht in andere Maßnahmen gegen demokratische, antifaschistische und linke Organisationen.
Hier ist zum Beispiel zu denken an die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac, für Change.org, Campact, für die VVN BdA. Immer wurden formalistische, „scheinlegale“ Begründungen vorgeschoben, die einer tieferen politischen und rechtlichen Untersuchung nicht standhalten. Durch sehr breite Soldarität, an der sich auch noch Esther Bejerano beteiligen konnte, wurde das skandalöse Urteil gegen die VVN mitlerweile aufgehoben.
Wo die Macht ist, da wird das „Recht“ gerne verbogen und als Waffe gegen die demokratisch sich organisierenden Menschen genutzt.Erinnert sei an die Tatsache, dass Atombomben auf deutschem Boden, in Büchel, lagern, dass Politiker die „nukleare Teilhabe“ als selbstverständlich hinstellen, obwohl beides doch eklatante Brüche von internationalem Recht bedeuten und auch im Gegensatz zum Grundgesetz stehen.
Hier gilt kein Recht in Deutschland. Aber genau in diesen Fragen zum Beispiel weiß die Friedensbewegung die DKP an ihrer Seite.Darum erklärt sich die Offenbacher Friedensinitiative solidarisch mit der DKP.
Wir fordern: der DKP muss der Parteienstatus erhalten bleiben.
So beschlossen auf dem OFI-Treffen am 19.7.2021
i.A. Christa Führer-Rößmann

Als Freundeskreis Wilhelm Hammann wissen wir nicht nur am Beispiel der Lebensgeschichte des ersten Landrats im Kreis Groß-Gerau nach 1945, Wilhelm Hammann (KPD), dass der deutsche Imperialismus gegen die KP nicht auf Verfolgung, Rechtsbruch, Illegalisierung, Beobachtung durch Geheimdiensten und Denunziantentum verzichtet.
Deshalb weg mit dem „kalten Parteiverbot“ gegen die DKP!

Pressemitteilung Freidenker

"Ich muss weder der Ausrichtung der Kommunistischen Partei in jedem Punkt zustimmen, noch erst recht die Meinung jedes ihrer Mitglieder in allen Punkten teilen – das gelingt mir in meiner Partei ja auch nicht – um zu sehen, dass es lächerlich ist, aufgrund einer Formalie dieser Partei ihren Status als Partei abzuerkennen. Es ist eine Partei durch und durch, mit engagierten ehrenamtlichen Mitgliedern, die unermüdlich ihre Infostände machen, Plakate hängen und im vergangenen Frühling in einem Kraftakt unter Coronabedingungen Tausende Unterschriften gesammelt haben. Sie ist demokratisch verfasst und kann über ihre Inhalte nach innen solidarisch streiten, nach außen geschlossen auftreten. Wir als Linke dürfen diese Angriffe auf unsere Mitstreiter:innen nicht unwidersprochen stehen lassen: Solidarität mit der DKP!" Anton Stortchilov, Kreisvorsitzender der Linken Odenwaldkreis

"Hiermit solidarisiere ich mich mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und fordere ihre Möglichkeit zur Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag 2021. Wenn wir auch nicht in allen inhaltlichen Fragen einer Meinung sind, erachte ich die Angriffe auf die DKP als Angriff auf alle linken, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte, die sich in die Repressionen gegen die Tageszeitung junge Welt oder die VVN BdA nahtlos einreiht und denen es mit ganzer Kraft entgegen zu treten gilt. Ich schließe mich dem bekannten Theoretiker der Marburger Schule - Wolfgand Abendroth - an, dieser führte sinngemäß aus: "Wenn Kommunisten von Wahlen ausgeschlossen werden, nur weil sie Kommunisten sind - sprengt dies die bürgerliche Demokratie". In diesem Sinne, Solidarität mit der DKP und DKP wählbar machen!" Hanna Quetiney, Studentin Frankfurt am Main

"Die am vergangenen Wochenende verstorbene Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano schilderte stets den Charakter des Faschismus und warnte dringend vor einem Wiederaufleben rechtsextremer Bestrebungen. Sie hatte am eigenen Leib erfahren, was es heißt, wenn man von Faschisten regiert wird und wenn Eltern und Geschwister ermordet werden. Sie war Ehrenpräsidentin der VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Dieser VVN wurde vor längerer Zeit der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die Regierung macht sich dabei nicht die Hände schmutzig, dazu sind untere Behörden da, in diesem Fall ein Finanzamt. Der Vorgang dient dazu, der betreffenden Organisation den wirtschaftlichen Boden zu entziehen, weil Spenden an sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Es ist ein Verbot auf kaltem Wege.
Das Gleiche ist der Bürgerorganisation ATTAC widerfahren, die sich für Steuergerechtigkeit und allgemeine Gerechtigkeit in der Zivilgesellschaft einsetzt. Auch hier ist die Absicht, die Organisation wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Ein formelles Verbot wird so vermieden, der Zweck wird aber erreicht. Auch hier genügt ein Finanzamts-Beschluss.
Auch der Tageszeitung „junge Welt“ ist dieses Schicksal des Ruins zugedacht. Hier ist es der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, der durch Verdächtigung und Kriminalisierung die Herausgeber wirtschaftlich ruinieren will, indem Anzeigen, Abonnements und Verkauf erschwert werden. Und das in unserem Land, in dem die Pressefreiheit als eines der höchsten Güter gepriesen wird. In öffentlichen Reden. Die Realität sieht leider anders aus.
Und sogar ein Parteienverbot, das von Politikern immer als unendlich schwierig dargestellt wird, kann umgangen werden, wie das neuere Beispiel der DKP zeigt. Ihr wird wegen eines formalen Fehlers, einer Fristversäumnis, der Status als Partei entzogen. Auch hier ist ein Verbot nicht mehr nötig. Das Ziel wird auf kaltem Wege durch wirtschaftliche Austrocknung erreicht.
All diese Maßnahmen treffen Organisationen und Unternehmungen, die auf irgendeine Weise unbequem sind, weil sie auf Mängel in unserer Gesellschaft hinweisen und versuchen, Alternativen aufzuzeigen. Industrieverbände und -stiftungen, denen es allein um ihre ökonomischen Interessen geht, dürfen hingegen die Vorteile der Gemeinnützigkeit genießen.
Manches erinnert an die 1920er und frühen 1930er Jahre. Damals ging der Demokratieabbau auch leise voran und am Ende haben die Nazis das Land übernommen, mit den bekannten Folgen." Klaus Fichter

"Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren und ihr damit den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Das ist ein Vorwand, um eine linke Partei, die den Kapitalismus in diesem Land grundsätzlich bekämpft, auf administrativem Wege ohne ein aufwändiges Parteiverbot aus dem politischen Spielfeld zu nehmen. Wir protestieren gegen diese Maßnahme und fordern ihre schnelle Rücknahme." beschlossen am 15.7.21, Kreisarbeitsgemeinschaft Ökonomie der Frankfurter Linken

"Ich verurteile den feigen Angriff auf die DKP ihr den Antritt zur Wahl zu verwehren und ihr den Parteienstatus zu entziehen. Es sind die Rechenschaftsberichte bis 2017 abgegeben worden und der für 2018 soll in Kürze eingereicht werden. Nun wird hinterrücks mit "Fristen sind Fristen" argumentiert, die aber gar nicht im Gesetz stehen. Dort steht, dass man keine Partei ist, wenn man sechs Jahre keinen Bericht einreicht. Die Ausarbeitung von Rechenschaftsberichten bedarf hoher finanzieller und personeller Mittel, die erst mal aufgebracht sein müssen. Daher ist es schon eine Unverschämtheit gegenüber der DKP dann mit "fristgerecht einreichen" zu argumentieren, obwohl für 2017 ein Rechenschaftsbericht eingereicht ist und also keineswegs 6 Jahre durchweg kein Rechenschaftsbericht vorlag." Martin Laeuen

"Der Versuch, über einen Verwaltungsakt der DKP die Teilnahme an der Bundestagswahl zu verwehren, zeigt einen Tiefstand demokratischer Willensbildungsprozesse in der BRD auf. Vor allem wird deutlich, dass der antikommunistische Geist in der Republik sehr lebendig ist. Die gesellschaftliche Linke wird diffamiert und ausgegrenzt, auch weil sie sich entschieden gegen Militarismus und Krieg sowie für Frieden einsetzt." Dr. Ulrich J. Wilken (MdL)

"Sie nennen es Demokratie, aber entziehen der DKP das Recht darauf Partei zu sein und verwehren, dass die DKP gewählt werden kann." Michael Szeszka

Keine Diffamierung der gesellschaftlichen Linken

Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen missbilligt die Entscheidung, die DKP nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Dies zeigt, dass der antikommunistische Geist immer noch lebt. Die gesellschaftliche LINKE wird diffamiert und ausgegrenzt, auch weil sie sich entschieden gegen Militarismus und Krieg sowie für Frieden einsetzt.

Beschluss des Landesvorstandes Hessen vom 10. Juli 2021

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